Mach mit!



"Mach mit!" stellt eine Schnittstelle zwischen BürgerInnen und den Behörden dar, um eine Beteiligung von BürgerInnen am kommunalen Alltag und sogar am politischen Entscheidungsprozess zu ermöglichen. "Mach mit!" ist ein Beitrag zur Open-Government Initiative der öffentlichen Verwaltung.


                              Meldung

Gemeindezugang

Allgemeiner Endbenutzer Lizenzvertrag

End-User License Agreement (EULA) für das Software-Produkt „Mach mit!“ (nachfolgend als „SOFTWAREPRODUKT“ bezeichnet)

Dies ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen (nachfolgend als „BENUTZER“ bezeichnet), ungeachtet der Tatsache, ob Sie eine natürliche Person sind oder eine juristische Person sind oder vertreten, und der Firma Datentechnik Innovation GmbH (nachfolgend als „HERSTELLER“ bezeichnet) für das oben genannte SOFTWAREPRODUKT und aller zugehörigen Software-Komponenten, elektronische und nicht-elektronische Medien, elektronische und nicht-elektronische Materialen sowie elektronische und nicht-elektronische Dokumentationen. Dieser Lizenzvertrag regelt alle Vereinbarung zwischen BENUTZER und HERSTELLER in Bezug auf das SOFTWAREPRODUKT und ersetzt alle früheren diesbezüglichen Verträge und Vereinbarungen.

Der BENUTZER erklärt sich durch INSTALLATION, KOPIEREN oder jedwede anderswertige NUTZUNG des SOFTWAREPRODUKTS mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden und an diese gebunden. Ist der BENUTZER mit den gegenständlichen Lizenzvereinbarungen nicht einverstanden, so darf er das SOFTWAREPRODUKT weder beziehen, installieren noch verwenden.

 

1) UMFANG DER LIZENZ
Das SOFTWAREPRODUKT wird lizenziert für die Installation und Nutzung. Der HERSTELLER gewährt dem BENUTZER das Recht zur Installation und Nutzung von Kopien des SOFTWAREPRODUKTS auf dem Gerät des BENUTZERS, sofern das Gerät des BENUTZERS auf Basis eines ordnungsgemäß lizensierten Betriebssystems betrieben wird, für das das SOFTWAREPRODUKT entwickelt worden ist. Die Installation und die Nutzung sind ausschließlich auf die Einsatzbedingungen und den definierten Verwendungszweck des SOFTWAREPRODUKTS beschränkt. Die dem SOFTWAREPRODUKT beigelegten Nutzungs- und Einsatzbedingungen sind daher Teile dieses Lizenzvertrages.

 

2) EINSCHRÄNKUNGEN
(A) Verteilung des SOFTWAREPRODUKTS
Dem BENUTZER ist sowohl die unentgeltliche als auch entgeltliche Weitergabe des SOFTWAREPRODUKTS an Dritte untersagt.
(B) Vermietung des SOFTWAREPRODUKTS
Dem BENUTZER ist sowohl die unentgeltliche als auch entgeltliche Vermietung, Verpachtung oder das Verleihen des SOFTWAREPRODUKTS an Dritte untersagt.
(C) Reverse Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung
Dem BENUTZER ist das „Zurückentwickeln“, Dekompilieren oder Dissamblisieren des SOFTWAREPRODUKTS grundsätzlich untersagt, außer und nur in dem Umfang, der ausdrücklich durch geltendes Recht ungeachtet dieser Einschränkung zulässig ist.
(D) Anbieten von Support- und Service-Dienstleistungen
Dem BENUTZER ist das Anbieten von Support- und Service-Dienstleistungen in Verbindung mit dem SOFTWAREPRODUKT untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis durch den HERSTELLER erteilt worden ist.
(E) Entfernen von Hinweisen zum Urheberrecht
Dem BENUTZER ist das Entfernen oder Verändern von Vermerken zum Urheberrecht auf allen Kopien des SOFTWAREPRODUKTS untersagt.

 

3) DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Die durch das SOFTWAREPRODUKT er- und übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich an die betreffenden MELDUNGSKONSUMENTEN (Gemeinden, Magistrate etc.) und ggf. an die von MELDUNGSKONSUMENTEN genannten Dritten (z.B. Straßenräumungsunternehmen) weitergegeben. Die durch das SOFTWAREPRODUKT ermittelten nicht-personenbezogenen Daten können vom HERSTELLER zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des SOFTWAREPRODUKTS verwendet werden. Der HERSTELLER ergreift Vorsichtsmaßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch sowie unbefugten Zugriff, Weitergabe, Änderung und Zerstörung zu schützen.

 

4) URHEBERRECHT UND COPYRIGHT
Alle Titel und Rechte in und am SOFTWAREPRODUKT sowie alle Kopien, einschließlich derer die nicht dem Urheberrecht unterliegen, gehören dem HERSTELLER oder dessen Lieferanten (Third Party Komponenten). Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte sind durch den HERSTELLER reserviert.
Alle Titel und Rechte an dem geistigen Eigentum in und an den Inhalten, die durch die Nutzung des SOFTWAREPRODUKTS geschaffen werden können, bleiben im Eigentum des jeweiligen Urhebers oder Besitzers und können durch die jeweils anwendbaren Urheberrechtsgesetze zum geistigen Eigentum werden. Die Rechte zur Nutzung solcher Inhalte bleiben durch diese Lizenzvereinbarung unberührt.

 

5) GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Der HERSTELLER lehnt ausdrücklich jede Gewährleistung für das SOFTWAREPRODUKT ab. Das SOFTWAREPRODUKT wird „wie bereitgestellt“ („as is“) zur Verfügung gestellt, ohne jegliche explizite oder implizite (stillschweigende) Gewährleistung jeglicher Art.
Der HERSTELLER übernimmt darüber hinaus keine Haftung für die Vollständigkeit oder Korrektheit der Texte, Grafiken, Links, Informationen oder anderer Inhalte, die im SOFTWAREPRODUKT enthalten sind.
Der HERSTELLER übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie in Bezug auf jegliche Schäden, die durch die Übertragung von Schadsoftware (zum Beispiel Computervirus, -wurm, Trojaner etc.) verursacht werden können.
Der HERSTELLER schließt jegliche Gewährleistung oder Zusicherung an Benutzer oder Dritte explizit aus.

 

6) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Der HERSTELLER haftet in keinem Fall für Schäden, einschließlich, ohne Einschränkung, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, oder verlorene Daten.
Der HERSTELLER haftet in keinem Fall für den Verlust von Daten oder für, sowohl direkte oder indirekte, spezielle Schäden, zufällige Schäden, Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns), oder sonstige Schäden aus Verträgen, unerlaubter Handlung oder anderweitiger Folgen. Der HERSTELLER haftet nicht in Bezug auf die Inhalte des SOFTWAREPRODUKTS, die von Benutzern oder Dritten beigebracht werden, insbesondere wenn diese zur Verleumdung, Verletzung der Rechte der Öffentlichkeit oder Dritter, Betriebsunterbrechung, persönlicher Körperverletzung, Verlust von Privatsphäre führen, oder die Privatsphäre, Markenrechte moralische Rechte Dritter oder etwaige Verbote zur Weitergabe von vertraulichen Informationen verletzt.

 

7) KÜNDIGUNG
Der HERSTELLER kann ungeachtet aller sonstigen Rechte diesen Lizenzvertrag auflösen, falls der BENUTZER gegen Bedingungen dieses Lizenzvertrags verstößt, ungeachtet der Schwere des Verstoßes. Im Falle der Kündigung muss der BENUTZER alle Kopien des SOFTWAREPRODUKTS, die sich im Besitz des BENUTZERS befinden, löschen. Allfällige elektronische oder nicht-elektronischen Medien, Materialen oder Dokumentationen sind dem HERSTELLER zurückzugeben. Die Kosten für die Rückgabe trägt der BENUTZER.

 

8) GERICHTSTAND
Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtstand wird der Standort des HERSTELLERS festgelegt (Handelsgericht Graz, Austria).

 

9) SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

Datentechnik Innovation GmbH. Graz, am 25.05.2011.




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