Mach mit!



"Mach mit!" stellt eine Schnittstelle zwischen BürgerInnen und den Behörden dar, um eine Beteiligung von BürgerInnen am kommunalen Alltag und sogar am politischen Entscheidungsprozess zu ermöglichen. "Mach mit!" ist ein Beitrag zur Open-Government Initiative der öffentlichen Verwaltung.


                              Meldung

Gemeindezugang

Allgemeiner Endbenutzer Lizenzvertrag

End-User License Agreement (EULA) für Meldungsempfänger (nachfolgend als „MELDUNGSKONSUMENTEN“ bezeichnet) für das Software-Produkt „Mach mit!“ (nachfolgend als „SOFTWAREPRODUKT“ bezeichnet)

 

Personen, die sich für den Empfang von Meldungen durch und über das Software-Produkt „Mach mit!“ (nachfolgend als „SOFTWAREPRODUKT“ bezeichnet) entscheiden, ungeachtet des Umstands ob natürliche Personen, juristische Personen oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung oder mit öffentlichem Charakter, treten mit der Firma Datentechnik Innovation GmbH (nachfolgend als HERSTELLER bezeichnet) diesen rechtsverbindlichen Lizenzvertrag ein und werden nachfolgend als „MELDUNGSKONSUMENTEN“ bezeichnet.

Der Nutzung des SOFTWAREPRODUKTS durch MELDUNGSKONSUMENTEN liegt der „Allgemeine Endbenutzer Lizenzvertrag (End-User License Agreement – EULA)“ des SOFTWAREPRODUKTS zu Grunde welcher Bestandteil dieses Lizenzvertrages für MELDUNGSKONSUMENTEN ist. Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Bedingungen.

Der MELDUNGSKONSUMENT erklärt sich durch INSTALLATION, KOPIEREN, REGISTRIERUNG oder jedwede anderswertige NUTZUNG des SOFTWAREPRODUKTS mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden und an diese gebunden. Ist der BENUTZER mit den gegenständlichen Lizenzvereinbarungen nicht einverstanden, so darf er das SOFTWAREPRODUKT weder beziehen, installieren noch verwenden.

 

1) UMFANG DER LIZENZ

In Ergänzung zum Umfang des „Allgemeine Endbenutzer Lizenzvertrags“ gewährt der HERSTELLER dem MELDUNGSKONSUMENTEN das Recht Meldungen (Schadensmeldungen, etc.) über das SOFTWAREPRODUKT zu empfangen sowie das Produkt in Zusammenhang mit seinem Anwendungsfall zu bewerben, unter Hinweis auf die Urheberschaft des SOFTWAREPRODUKTS.

 

2) EINSCHRÄNKUNGEN

In Ergänzung zu den Einschränkungen des „Allgemeinen Endbenutzer Lizenzvertrags“ werden folgende Einschränkungen getroffen:

(A) Verfügbarkeit

Der MELDUNGSKONSUMENT hat keinen Anspruch auf die Einhaltung eines bestimmten Maßes an Verfügbarkeit des SOFTWAREPRODUKTS. Ungeachtet dessen ist der HERSTELLER bemüht den Betrieb des SOFTWAREPRODUKTS in einem dem Stand der Technik üblichen Maß aufrecht zu erhalten. Jeglicher Haftungs- oder Gewährleistungsanspruch in Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit des SOFTWAREPRODUKTS, und aller damit direkt oder indirekt in Verbindung stehender Auswirkungen (Verlust von Meldungen etc.), ist ausgeschlossen.

(B) Latenz- und Reaktionszeiten

Der MELDUNGSKONSUMENT hat keinen Anspruch auf die Einhaltung vorgegebener Latenzzeiten (Verzögerungszeiten) oder Reaktionszeiten im Zusammenhang mit der Übermittlung von Meldungen. Ungeachtet dessen ist der HERSTELLER bemüht den Betrieb des SOFTWAREPRODUKTS in einem dem Stand der Technik üblichen Maß sicherzustellen. Jeglicher Haftungs- oder Gewährleistungsanspruch in Zusammenhang mit Latenz- oder Reaktionszeiten des SOFTWAREPRODUKTS, und aller damit direkt oder indirekt in Verbindung stehender Auswirkungen, ist ausgeschlossen.

 

3) GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

In Ergänzung zu den Bedingungen des „Allgemeinen Endbenutzer Lizenzvertrags“ werden folgende Gewährleistungs- und Haftungsausschlussbedingungen vereinbart:

Die an den MELDUNGSKONSUMENTEN unter der Verwendung des SOFTWAREPRODUKTS gerichteten und übermittelten Meldungen (Beiträge, Schadensmeldungen, etc.) stammen von Endanwendern. Der HERSTELLER übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung jeglicher Art für den Inhalt, die Richtigkeit und die Qualität der Meldungen.

Der HERSTELLER schließt jegliche Haftungs- und Gewährleistungsansprüche für Meldungen und Beiträgen aus, die zivil- oder strafrechtliche Normen verletzen oder den guten Sitten widersprechen.

 

4) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

In Ergänzung zu den Bedingungen des „Allgemeinen Endbenutzer Lizenzvertrags“ werden folgende Haftungsbeschränkungen vereinbart:

Der HERSTELLER haftet in keinem Fall für Schäden, einschließlich, ohne Einschränkung, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, verlorene Daten, oder entstandene Kosten, die dem MELDUNGSKONSUMENTEN in Verbindung mit der Nutzung des SOFTWAREPRODUKTS entstehen.

Der HERSTELLER haftet in keinem Fall für den Verlust von Daten oder für, sowohl direkte oder indirekte, spezielle Schäden, zufällige Schäden, Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns), oder sonstige Schäden aus Verträgen, unerlaubter Handlung oder anderweitiger Folgen. Der HERSTELLER haftet nicht in Bezug auf die Inhalte des SOFTWAREPRODUKTS, die von Benutzern oder Dritten beigebracht werden, insbesondere wenn diese zur Verleumdung, Verletzung der Rechte der Öffentlichkeit oder Dritter, Betriebsunterbrechung, persönlicher Körperverletzung, Verlust von Privatsphäre führen, oder die Privatsphäre, Markenrechte moralische Rechte Dritter oder etwaige Verbote zur Weitergabe von vertraulichen Informationen verletzt.

 

5) KÜNDIGUNG

Der HERSTELLER kann ungeachtet aller sonstigen Rechte diesen Lizenzvertrag auflösen, falls der MELDUNGSKONSUMENT gegen Bedingungen dieses Lizenzvertrags verstößt, ungeachtet der Schwere des Verstoßes. Im Falle der Kündigung muss der MELDUNGSKONSUMENT alle Kopien des SOFTWAREPRODUKTS, die sich im Besitz des MELDUNGSKONSUMENT befinden, löschen. Allfällige elektronische oder nicht-elektronischen Medien, Materialen oder Dokumentationen sind dem HERSTELLER zurückzugeben. Die Kosten für die Rückgabe trägt der MELDUNGSKONSUMENT.

 

6) GERICHTSTAND

Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtstand wird der Standort des HERSTELLERS festgelegt (Handelsgericht Graz, Austria).

 

7) SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Datentechnik Innovation GmbH. Graz, am 25.05.2011.

 

 

 

 

 




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